Patente und Schutzrechte

00:00:01: Hier ist einfach Gründen der Podcast der IHK Region Stuttgart.

00:00:07: Weil gute Ideen nicht auf dem Bierdeckel enden sollten.

00:00:13: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Folge Eures Lieblings Podcasts.

00:00:18: einfach Gründen von der IHK Region Stuttgart.

00:00:21: Heute wieder mit Alex.

00:00:23: Hi und mit mir Chris und wir haben tatsächlich Alex wieder einen Gast heute zu einem wie ich finde sehr interessanten und auch sehr spannenden Thema.

00:00:33: Helmut Janke Helmut du bist Leiter des Patent- und Markenzentrums Baden-Württemberg im Haus der Wirtschaft hier in Stuttgart.

00:00:41: wir heißen dich herzlich willkommen und Vielleicht sagst du einfach zwei, drei Sätze kurz zu dir.

00:00:46: Wie lange machst du das schon?

00:00:47: Warum machst du das vielleicht auch?

00:00:49: Und was dürfen wir heute warten?

00:00:51: Wenn ich die Zahlen nenne, dann sind die jungen Leute vielleicht etwas verschreckt.

00:00:54: Ich mache das jetzt ziemlich genau dreizig Jahre.

00:00:57: Aber das Thema ist so interessant, dass die Zeit wie im Flug vergangen ist.

00:01:01: Und uns geht es immer drum, diese Einrichtung ein bisschen bekannt zu machen.

00:01:04: Und deswegen freut mich die Einladung, dass ich heute hier sein darf.

00:01:08: Ja, also dreizig Jahre ist eine lange Zeit.

00:01:12: Aber ich weiß nicht, Chris, wie lange bist du schon bei der IHK?

00:01:15: Oh,

00:01:16: auch lange, aber keine dreißig Jahre.

00:01:18: Ja, schau, so schnell geht das.

00:01:20: Genau, also wir haben ja die Thematik, dass viele Gründerinnen und Gründer Produkte oder Entwicklungen auf den Markt bringen und oft... bekommen wir dann die Frage, wie schützt sich denn das Ganze?

00:01:30: Also wenn ich jetzt meine Firma anmelde, Einzelunternehmen, wie ist es dann alles geschützt?

00:01:35: Oder wenn ich eine GmbH mache, dann ist es ja sowieso geschützt.

00:01:39: Sollen wir mit dem Vorurteil erstmal aufräumen?

00:01:43: Also was ich gut finde und interessant finde, Helmut, du hast es gesagt, du bist jetzt schon dreißig Jahre dabei.

00:01:47: Ich glaube, du hast so ziemlich schon alles gesehen in dem Kontext, was man so mitkriegen kann.

00:01:52: Und von der Erfahrung wollen wir und wollen die Zuhörerinnen und Zuhörer heute sicherlich auch profitieren.

00:01:57: Deswegen gehen wir vielleicht einfach mal rein.

00:01:58: Alex, du hast es schon angesprochen.

00:02:02: Für wen ist denn das überhaupt was?

00:02:04: Also wer braucht überhaupt ein Patent?

00:02:06: Wer braucht ein Schutz auf seine Idee?

00:02:10: Kommt man denn üblicherweise dann zu dir und lässt sich vielleicht einmal beraten?

00:02:13: Ich glaube, die Erstberatung ist vielleicht sogar kostenlos bei euch.

00:02:16: Ja, das ist schon eines unserer Angebote, wenn es etwas spezieller wird.

00:02:19: Aber erstmal ist ja die Grundsatzfrage, ich habe eine gute Idee.

00:02:22: Und die Frage ist, dann kann ich diese Idee schützen?

00:02:25: Und nicht alle Ideen kann man schützen.

00:02:27: Und wenn jetzt einen Gründer zum Beispiel eine neue Dienstleistung anbieten möchte, dann muss man dem regelmäßig sagen, das ist leider nicht schützbar.

00:02:35: Andere können diese Dienstleistung dann auch in der Folge anbieten, wenn man erfolgreich damit unterwegs ist.

00:02:40: Und wir checken dann erst mal bei unseren Existenzgründern, die zu uns kommen.

00:02:45: Und das ist uns eigentlich die liebste Zielgruppe, weil da kann man am meisten helfen.

00:02:49: Am Anfang können die größten Fehler gemacht werden.

00:02:51: Und der erste Check ist dann immer, ist diese Idee überhaupt schützbar?

00:02:55: Und da steht ein Instrumentarium zur Verfügung.

00:02:57: Das sind die gewerblichen Schutzrechte.

00:03:00: Patent kennt jeder, hat schon mal was gehört.

00:03:01: Da geht es um den Schutz von technischen Erfindungen.

00:03:04: Da gibt es noch den kleinen Bruder, das Gebrauchsmuster.

00:03:07: Und dann gibt es das Schutzrecht, was für jeden Existenzgründer wichtig ist.

00:03:10: Das ist die Marke.

00:03:11: Damit kann ich nämlich Namen schützen.

00:03:13: Das kann der Firmenamen sein, das kann der Produktname sein, das kann die Dienstleistung sein.

00:03:18: Und das ist eigentlich etwas, was jeder... wissen sollte und nutzen sollte.

00:03:22: Und was man nicht vergessen darf, ist auch ein Produktdesigner hat eine Möglichkeit, über ein eingetragenes Design seine Gestaltung zu schützen.

00:03:30: Und dann haben wir noch die Künstler, die brauchen eigentlich nicht zu uns kommen, denn die haben das Urheberrecht.

00:03:35: Aber das Urheberrecht ist nur im ersten Moment charmant, weil da muss man nirgends was anmelden, nirgends was registrieren.

00:03:42: Da hat man aber nachher die Schwierigkeiten in der Durchsetzung.

00:03:46: Also spannende Punkte, die geschützt werden können.

00:03:50: Dienstleistungen stelle ich mir tatsächlich auch schwierig vor, weil wenn wir jetzt auf den Hausmeister-Service mal wieder zurückkommen, dann ist es natürlich schwer, was da irgendwie schützenswert ist, weil man übt ja selber was aus mit der Arbeitszeit.

00:04:03: Was du angesprochen hast mit Firmenname und Markenrecht, da reden wir dann immer von Firmenrecht einmal, dass man das einträgt und dann das Markenrecht, Wort- und Bildmarke.

00:04:14: Das ist gar nicht so teuer, glaube ich, richtig?

00:04:17: Das ist richtig.

00:04:18: Das ist so für dreihundert Euro kann man eine eingetragene Marke in der Bundesrepublik Deutschland bekommen.

00:04:25: Das Besondere aus meiner Sicht ist, ich kann diese Marke durchaus selber anmelden.

00:04:30: Wenn ich ein Patent anmelde, ist in der Regel, wenn man es professionell machen möchte, ein Patent dann weiter bei und dann kommen erhebliche Kosten auf einen zu.

00:04:37: Aber wenn man sich ein bisschen informieren lässt und zu uns kommt und vor allem auch vorher eine Recherche macht, dann kann man eigentlich guten Gewissens so eine Marke selber anmelden.

00:04:47: Und was man nicht denken sollte, wir haben es mit verschiedenen Rechten zu tun, das was für Firmen gilt, das für Was für Domains gilt, das ist wieder was ganz anderes als eine reine Marke.

00:04:59: Das darf man nicht durcheinander bringen und diese Rechte existieren parallel und es gibt keine Wertigkeit.

00:05:05: Also sollte man auf jeden Fall die Marke immer mitdenken.

00:05:08: Okay,

00:05:09: dann

00:05:10: gehen wir doch mal in die Unterschiede kurz rein.

00:05:12: Was ist jetzt ganz kurz zusammengefasst?

00:05:14: Ein paar Sachen waren ja schon dabei.

00:05:15: Der Unterschied zwischen Patent, Marke, Urheberrecht und dem Design.

00:05:21: Also beim Patent.

00:05:22: Der kleine Bruder ist das Gebrauchsmuster, geht es immer um eine technische Entwicklung.

00:05:27: Die muss gewisse Anforderungen erfüllen und dann kann ich dafür nach einem jahrelangen Prüfungsprozess ein Patent bekommen.

00:05:34: Und was viele nicht wissen ist, ich kann also, wenn ich eine Patentanmeldung getätigt habe, sofort loslegen.

00:05:41: Ich muss nicht warten, bis das das Patent erteilt ist.

00:05:44: Das dauert durchaus mal drei bis fünf Jahre.

00:05:46: Und solange sollte ich natürlich als Existenzgründer nicht warten.

00:05:50: Sobald diese Erfindung angemeldet ist, Dann kann keiner mehr das Streitig machen, das ist registriert, dieses Datum und jeder, der nach mir kommt, bekommt kein Patent.

00:06:00: Also habe ich mir schon einen Vorsprung verschafft und dann sollte ich eben möglichst schnell mit dieser Idee loslegen, die weiteren Schritte einleiten.

00:06:07: Das wäre der technische Bereich, unabhängig davon das Namensrecht, die Marke.

00:06:12: Da habe ich die Chance, ich kann mal mit einem Namen starten.

00:06:15: Mach erste Schritte und wenn mir dann auch rechtzeitig einfällt auch, ich kann noch die Marke anmelden, dann kann ich das nachträglich noch tun.

00:06:22: Mein Potent ist die wichtigste Regel, erst anmelden, dann veröffentlichen.

00:06:26: Wenn ich das einmal ausgeplaudert habe, zum Beispiel bei einem öffentlichen Pitch, dann ist die Idee weg, nicht mehr schützbar.

00:06:32: Ich habe selber veröffentlicht, dass wissen viele Leute nicht.

00:06:35: Und gerade im wissenschaftlichen Bereich, da zählt ja immer eine frühzeitige Publikation.

00:06:41: Das März war den wissenschaftlichen Ruhm, aber es wenn ich daraus ein kommerzielles Geschäft machen möchte.

00:06:47: Und die Leute müssen oft schmerzhaft lernen, erst anmelden, dann veröffentlichen.

00:06:54: Ja, und die Künstler, die verlassen sich aufs Urheberrecht, das wird nirgends registriert.

00:07:01: Aber wenn es dann mal zu einer Streitigkeit kommt, dann muss ich das eben sauber nachweisen, wann ich dieses Werk geschaffen habe.

00:07:07: Und dann muss es natürlich auch die Anforderung erfüllen, dass es sich wirklich um ein künstlerisches Werk handelt.

00:07:13: Es ist also dann in der Praxis doch nicht so schön.

00:07:15: Und deswegen lieben die Firmen eigentlich die Registerrechte.

00:07:19: Da bekomme ich eine schöne Urkunde, die kann ich vorweisen.

00:07:23: Und ich nehme schon mal vorweg auch Investoren sehen das gerne.

00:07:27: Ja, also das ist schon mal eine sehr spannende Aspekte, die du uns hier genannt hast.

00:07:33: Und hier wäre vielleicht nochmal so ein bisschen die Frage, in Zeiten von KI und in Zeiten von, ich kriege alle Informationen übers Netz, was würdest du sagen, so eine grundsätzliche Beratung am Anfang ist doch ein Muss, oder?

00:07:48: Ja, und vor allem, wenn es um das Thema Förderung geht, das Land stellt diese Einrichtung zur Verfügung.

00:07:54: Man kann uns kostenlos nutzen.

00:07:56: Ja, das ist ein wichtiger Punkt und wir wissen ja, Information ist eigentlich für mich manchmal wertvoller als Geld.

00:08:01: Wenn ich irgendwo ein paar Euro Förderung mitnehme, ist noch längst nicht gesichert, dass mich das weiterbringt.

00:08:06: Ganz im Gegenteil.

00:08:07: Deswegen sollte man unsere Einrichtung nutzen.

00:08:10: Ich muss dann erstmal die Idee grob einsortieren und in der Regel ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer Recherche.

00:08:17: Sei es in Richtung Patent, sei es in Richtung Marke, eine Recherche ist auf jeden Fall sinnvoll.

00:08:23: Jetzt kann ich natürlich KI zu Hilfe nehmen.

00:08:25: Aber ich sage mal so, wenn ich die Grundrechenarten nicht beherrsche, dann nützt mir auch mal ein hochkomplexes Simulationsprogramm nicht.

00:08:32: Und wir geben so die Basisinformation, damit man das Ganze erst mal einordnen kann.

00:08:37: Und eine zusätzliche Information, die ich durch KI finde, das macht's wertvoll, aber ich brauche die Grundsatzinformation und mein eigenes Rechercheergebnis, was ich heranziehe.

00:08:51: Also, wenn ich dann bei dir gilt bei uns bei der Kammer mit den Gründungsinformationen genauso es gibt zahlreichen Informationen.

00:08:57: wichtig ist, dass man Sparringpartner hat, dass man mit jemandem drüber sprechen kann, der Ahnung von der Thematik hat, um da wirklich ein solides Fundament auch aufzubauen.

00:09:04: Jetzt haben wir ja schon gehört, man sollte sprechen, man sollte möglichst frühzeitig gewisse Dinge auch anmelden, aber wie finde ich denn jetzt heraus, ob ich meine Idee denn schon irgendwo oder auf sie irgendwo vielleicht schon gibt, komme ich da auch zu dir und sag, Helmut, kannst du mal gucken in deinem System?

00:09:21: Ja, das ist eigentlich ein Schwerpunkt unserer Angebote.

00:09:25: Heutzutage kommen viele und sagen, ich habe bereits gegoogelt und habe kein entsprechendes Angebot gefunden.

00:09:31: Das mag so sein, ja.

00:09:32: Aber ich muss immer bedenken, es gibt viele Ideen.

00:09:36: die es nicht in Produktform zur Produktform geschaffen haben.

00:09:39: Manche dieser Ideen werden als Schutzrecht angemeldet und dann sind sie in der Datenbank drin und dann kann man recherchieren.

00:09:45: Und bei einer Patentprüfung wird alles herangezogen, was der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

00:09:51: Und das sind eben nicht nur Produkte, die es bereits gibt, sondern eben auch angemeldete Schutzrechte aus früheren Zeiten.

00:09:57: Und das nennen wir dann eine Stand der Technik-Recherche.

00:10:00: Und leider Gottes ist es so, da muss ich den Stand der Technik weltweit einbeziehen.

00:10:04: Also es reicht nicht, wenn ich mich nur auf Deutschland konzentrieren, Europa.

00:10:07: Nein, es zählt zum Beispiel auch gerade Asiatische Raum, wo sich ja sehr viel tut.

00:10:11: Das muss alles mit einbezogen werden.

00:10:13: Und das kann ich mit einer professionellen Patentrecherche tun.

00:10:16: Und professionell bedeutet jetzt nicht, dass man dafür Geld ausgeben muss, sondern man kommt zu uns, man bringt etwas Zeit mit und man bekommt von uns praktisch einen Mentor mit an die Hand gegeben, der einem erklärt, wie das System funktioniert.

00:10:29: gewissen Zeitpunkt ist Patentrecher schon eine Fleißaufgabe.

00:10:33: Und letztendlich habe ich nachher einen Kasten, einen Karteikasten, wo ich ganz viele mir angucken muss, um die Frage wirklich beantworten zu können, ist das, was ich da mir überlegt habe, wirklich neu?

00:10:43: Und in der Regel ist die Antwort, ja, es gibt schon was Ähnliches.

00:10:47: Und dann ist die Frage, wie groß ist der Abstand zwischen dem, was ich habe und dem, was es bereits gibt?

00:10:51: Und diese Lücke könnte man dann, wenn es gut geht, noch mit einem Patent füllen.

00:10:56: Hast du für uns so eine Zeitschiene, wie lange?

00:10:58: braucht sowas sicherlich abhängig von der Idee und von dem Inhalt, aber gibt es so einen Daumen?

00:11:05: Ja, es gibt eine Sache, die immer wieder vorkommt.

00:11:08: Viele sind dann sehr enttäuscht, die kommen mit einer Idee und sagen, ich habe das nirgends gefunden, das gibt es noch nicht zu kaufen.

00:11:14: Und nach wenigen Minuten, Recherche stellt sich raus, das gibt es bereits, ist bereits patentiert worden.

00:11:19: Die Leute sind oft enttäuscht.

00:11:22: Andererseits, die die positiven Menschen sagen, okay, ich habe jetzt festgestellt, meine Idee, die gibt es schon, aber ich kann das noch ein bisschen weiterentwickeln.

00:11:30: Und bei einer Patentrecherche bekommt man auch sehr viele Anregungen, in welche Richtung man vielleicht noch weiter machen kann.

00:11:37: Oder aber das Ergebnis der Patentrecherche ist, es gibt es schon, aber das Patent ist bereits abgelaufen.

00:11:43: Das würde dann bedeuten, ich kann das Produkt problemlos auf den Markt bringen.

00:11:47: Ich muss nur damit rechnen, dass andere das auch machen können.

00:11:50: Ja, und das ist dann eben eine Abwägung, bringe ich das raus ohne diesen Schutz und sage, ich will einfach nur schnell sein oder sage, ich will es exklusiv haben, aber dann kann ich eben in dem Fall kein Patent mehr selber dafür bekommen.

00:12:04: Spannend.

00:12:05: Super spannend, muss ich tatsächlich sagen.

00:12:08: Wie, also es dauert ja eine ganze Zeit, bis man dann so ein Patent oder jetzt auch ein Schutzrecht, bis es dann durch ist.

00:12:16: Wie lange braucht es und wie lange?

00:12:20: Also der Schutz hatten wir vorhin schon beim Patent.

00:12:22: Ich melde es an, dann bin ich ja schon

00:12:25: geschützt.

00:12:25: Und kann direkt loslegen?

00:12:26: Genau.

00:12:27: Wie lange ist dieser Schutz jetzt aktiv?

00:12:31: Also es gibt eine Geburtsstunde.

00:12:33: Das ist der Tag, an dem ich das beim Patentamt einreiche.

00:12:36: Oder man kann es auch bei uns abgeben.

00:12:38: Wir haben eine Vereinbarung mit dem deutschen Patent- und Markenamt.

00:12:41: in den Briefkasten geworfen wird oder abgegeben wird, hat den gleichen Zeitrang, als wenn ich damit nach München gefahren werde.

00:12:47: Und das ist die Geburtsstunde, so wie im Personalausweis das Geburtsdatum steht.

00:12:52: So wichtig ist das.

00:12:53: Und ab diesem Datum, zwanzig Jahre, wäre der maximale Schutz, wenn ich es zwanzig Jahre schützen lassen möchte.

00:13:01: Wenn ich unterwegs die Geduld verlier, beziehungsweise es mir zu teuer wird, dann kann ich die Zahlungen einstellen, die sogenannten Jahresgebühren, und dann wird das wieder frei, dann dürfen das andere auch machen.

00:13:11: Das Verfahren selber, bis ich das vertent in den Händen halte, kann, würde ich so sagen, im Durchschnitt drei bis fünf Jahre.

00:13:18: Das ist eine Menge Zeit, aber ich muss eben das Gesamtsystem kennen, damit ich mir eine Vorstellung mache, wie ich am geschicktesten vorgehe.

00:13:25: Und was man auch wissen sollte ist, wenn ich etwas angemeldet habe, dann bleibt das erst mal geheim.

00:13:31: Man will ja auch einen Entwicklungsvorsprung haben.

00:13:33: Aber nach achtzehn Monaten werden die Informationen, die ich ans Patentamt gegeben habe, veröffentlicht.

00:13:38: Da gibt es eine spezielle Form der Veröffentlichung, das nennt man dann eine Offenlegungsschrift.

00:13:43: Und die steht weltweit im Netz zur Verfügung.

00:13:45: Da kann jeder das nachlesen, was ich mir ausgedacht habe.

00:13:49: Und das ist natürlich auch ein gewisses Risiko, denn alle, die sich aktiv für ein Thema interessieren, bekommen nach achtzehn Monaten die Informationen.

00:13:57: Ob es letztendlich zum Patent wird, steht zu dem Zeitpunkt aber noch gar nicht fest.

00:14:02: Und es könnte sein, wenn es dumm läuft, ich habe meine Informationen preisgegeben, meine Hau, ich habe es reingeschrieben, aber ich bekomme letztendlich doch kein Patent, dann habe ich eigentlich nur den Wettbewerbern etwas leichter gemacht.

00:14:15: Da kommen wir ja schon zu einem spannenden Punkt.

00:14:18: Was passiert denn jetzt, wenn jemand meine Arbeit kopiert?

00:14:21: Sei es jetzt in dem Stadium oder dann auch später, wenn tatsächlich alles durch ist mit Patent?

00:14:27: Deswegen macht man es für er letztendlich, weil man einen Schutz vor Nachahmung haben möchte.

00:14:32: Aber was man immer im Hinterkopf haben sollte, ist, es wird nur das Produkt nachgeahmt, was erfolgreich ist.

00:14:38: Und wir wissen auch, der Prozentsatz der erfolgreichen Produkte ist sicher sehr viel geringer als der der erfolgreichen.

00:14:45: Das heißt, ich muss mir immer Gedanken machen, dieser Schutz kostet ja auch Geld.

00:14:51: Und wenn mein Produkt nicht einschlägt, ist das Geld eigentlich zum Fenster rausgeworfen, kann man sagen.

00:14:56: Aber einen Existenzgründer sage ich immer, der muss ja an den Erfolg glauben, sonst wird er nicht anfangen.

00:15:02: Wenn der Firma viele Produkte hat, dann ist das kein Problem, wenn auch mal einen hinten runterfällt.

00:15:06: Aber der Existenzgründer muss an den Erfolg glauben, sonst soll das bleiben lassen.

00:15:11: Das heißt, er braucht sehr frühzeitig diesen Schutz, er muss es anmelden, er muss es finanzieren.

00:15:15: Ohne dass er letztendlich sicher ist, es hat sich ausgezahlt.

00:15:19: Da würde ich gerne noch mal kurz reingritschen mit der Gebühr.

00:15:23: Du hast jetzt vorhin diese jährliche Gebühr gemacht.

00:15:25: Ich denke, es gibt eine einmalige Gebühr wahrscheinlich.

00:15:28: Und dann gibt es eine jährliche.

00:15:30: Variiert es oder ist es immer gleich?

00:15:31: Und wenn es immer gleich ist, wie hoch?

00:15:34: Die sogenannte Jahresgebühr, das ist sehr geschickt gemacht.

00:15:37: Das steigt mit jedem Jahr an.

00:15:39: Das sind im letzten Patentjahr mehrere Tausend Euro.

00:15:43: Das hat man deshalb so gemacht, damit, wenn man dieses Monopol hat.

00:15:47: und die anderen das nicht produzieren dürfen, dann soll es demjenigen immer mehr wert sein, dass er dieses Monopol aufrechterhält.

00:15:53: Und er muss selber entscheiden, wenn ich mit einem Produkt kein Geld mehr verdiene, brauche ich ja eigentlich auch kein Geld mehr für den Schutz auszugeben.

00:16:00: Das ist die eine Seite, die andere, die Anmeldegebühr, die amtliche Gebühr für eine Patentanmeldung, das sind lediglich sechzig Euro.

00:16:07: Jetzt wissen viele der Zuhörer, dass Patente allgemein als teuer wahrgenommen werden.

00:16:13: Das liegt in erster Linie daran, dass, wenn ich es professionell mache, das Patent über einen Patentanwalt angemeldet wird.

00:16:19: Und der rechnet Stunden-Sätze ab, die durchaus mehrere Hundert Euro betragen können.

00:16:24: Und dann kommen da schnell mehrere Tausend Euro zusammen für eine Patentanmeldung.

00:16:28: Und das macht es dann teuer.

00:16:31: Aber man könnte es auch selber machen.

00:16:32: Richtig, jeder, der einen Wohnsatz in Deutschland hat, kann es selber tun.

00:16:37: Die Frage ist immer, ob er es tun sollte, denn es gehört aus meiner Sicht schon viel Erfahrung dazu.

00:16:43: Man darf es.

00:16:45: Ich vergleichse immer so ein bisschen mit dem Steuerberater.

00:16:47: Geht er in Existenzgründer zum Steuerberater oder macht er selber?

00:16:51: Da gibt es vielleicht ein paar wenige, die machen selber, aber in der Regel wird man den Profi einschalten.

00:16:56: Und gerade wenn ich jetzt mit meinem Schutzrecht nachher auch nach einem Investorsuch, dann guckt er natürlich auch drauf, wer hat diese Anmeldung geschrieben?

00:17:05: Jetzt haben wir da schon ein bisschen was gehört.

00:17:08: und jetzt vielleicht einfach nochmal die Frage dahingehend.

00:17:11: Wenn ich jetzt bei dir war, ich habe die sechzig Euro bezahlt, ich habe das Patent angemeldet.

00:17:17: Wie ist da die Schutzfunktion?

00:17:19: Also bin ich dann da deutschlandweit geschützt, europaweit, weltweit geschützt?

00:17:22: Was habe ich denn dafür einen Schutz?

00:17:23: Gibt es Unterschiede?

00:17:25: Ich würde gerne nochmal einen Schritt zurückgehen.

00:17:27: Also was wir den Leuten über uns herzlegen, ist die Recherche.

00:17:30: Und die Recherche führt zu einem Ergebnis.

00:17:32: Es könnte sein, ist identisch bekannt, ist völlig neu, das wird unseren Grundlagenpartent, was natürlich sehr bedeutsam ist oder was in der Regel der Fall ist, es gibt.

00:17:43: ein bisschen was Ähnliches.

00:17:45: Und dann ist ja die Frage, wage ich es trotzdem, Patent anzumelden, macht das Sinn?

00:17:49: und wir dürfen keine Rechtsberatung machen, aber bei uns gibt es diese wöchentliche Erfinderberatung.

00:17:54: Und da kann man kostenlos einen Patentanwalt fragen, kann ihm das vorlegen, wie die Unterschiede sind zwischen dem, was es schon gibt und dem, was ich mir überlegt habe.

00:18:04: Und dann kann ich mir von dem einen Ratschlag geben lassen, ob er dann auch Platz sieht für ein Patent.

00:18:09: Und dann muss ich eine unternehmerische Entscheidung treffen.

00:18:11: Dann muss ich sagen, ja, ich melde an.

00:18:14: Oder nein, ich lass es bleiben.

00:18:16: Und wenn ich sage, ja, Anmeldung, dann muss ich wieder entscheiden selber als Privater oder über ein Patentanwalt.

00:18:22: So, letztendlich habe ich dann den Schutz.

00:18:24: Und wenn ich in Deutschland ein Patent anmelde, habe ich nachher nur Schutz in Deutschland.

00:18:29: Ich kann das internationalisieren und dann wird es aber richtig teuer.

00:18:33: Und das ist ein Punkt, wo wir... Die Existenzgründe auch immer warnen.

00:18:36: Ich kann jedes Land dieser Erde mit einem Schutzrecht bedecken.

00:18:40: Leider ist es so, ich brauche für jedes Land ein eigenes Schutzrecht.

00:18:43: Eine Ausnahme ist Europa, aber dann wird es richtig schnell teuer.

00:18:47: Und das sollte ich eigentlich erst machen, wenn ich entsprechende Investoren habe, die mich dabei unterstützen können.

00:18:52: Wenn ich das aus der privaten Kasse mache, dann kann es sehr traurig werden.

00:18:58: Ja.

00:19:00: Gut, haben wir das auch gehört?

00:19:03: Alex?

00:19:04: Chris?

00:19:06: Ja, genau.

00:19:07: Also ich finde es echt super spannend.

00:19:08: Ich glaube, wir könnten die Folge sprengen, aber da müssen wir tatsächlich schauen, was wir hier noch anbringen.

00:19:15: Was ich halt echt herausstellen möchte nochmal, liebe Gründerinnen und Gründer des Ökosystems im Bereich Existenzkründung und im Bereich Beratungen, die kostenfrei sind, aber doch fundiert und mit mächtig Expertise, die ist hier in der Region Stuttgart vor allen Dingen brutal gegeben.

00:19:34: Ich kann euch nur ermutigen, kommt auf uns zu und holt euch die Informationen, wo diese Menschen sitzen, die euch mit diesen Informationen, die sehr, sehr wichtig sind, zu Beginn auch unterstützen können.

00:19:44: Ihr habt's jetzt gehört vom Helmut kostenfreie Beratung, die es dann gibt zu dem Thema, das sollte man nutzen, wenn man da was hat, wo man meint, es ist schützenswert.

00:19:55: Von daher da nochmal meine Lanze, die ich jetzt hier brechen, nehmt Kontakt drauf und spreche die Leute an.

00:19:59: Es gibt sehr, sehr viele Möglichkeiten.

00:20:01: Unbedingt, apropos kostenfrei.

00:20:03: Was kann ich jetzt machen, wenn ich aus Versehen gegen bestehende Schutzrechte verstoße?

00:20:09: Ja, ein wichtiger Punkt ist, ich kann mich ja aus verschiedenen Gründen auch gegen Schutzrecht entscheiden.

00:20:15: Schutzrechte sind ein Angebot des Staates, man muss sie nicht nutzen.

00:20:19: Ja, ich kann auch sagen, das ist nichts.

00:20:21: Oder ich kann vielleicht auch mein Geheimnis geheimhalten.

00:20:24: Wenn ich es geheimhalten kann, wenn ich das dem Produkt nicht ansehe, ist vielleicht auch mal keine Anmeldung sinnvoll.

00:20:30: Aber letztendlich wird es in der Regel zu sein, dass ich diesen Schutz brauche.

00:20:36: Und jetzt habe ich den Faden verloren.

00:20:38: Ja, kein Problem.

00:20:40: Den Schutz braucht man, glaube ich, immer.

00:20:42: Ich denke, viele entwickeln auch irgendwas, bei dem sie denken.

00:20:47: Das ist jetzt bahnbrechend und neu und gehen damit vielleicht auch ohne drüber nachzudenken Schutzrecht hier zu haben auf den Markt und merken dann.

00:20:56: Oh, da kam jetzt aber ein Brief.

00:20:58: Das ist immer schlecht.

00:21:00: Das ist auch immer eine Botschaft, die wir senden.

00:21:02: Wenn ich selber nicht anmelden möchte, muss ich trotzdem Recherchen machen.

00:21:05: Bevor ich ein Produkt auf den Markt bringen, sagt der Gesetzgeber ganz klar, ich muss mich über die Schutzrechtssituation informieren, ob ich nicht Schutzrechte dritter verletze.

00:21:13: Also auch dafür dient eine Patentrecherche.

00:21:16: Wenn es jetzt in der Praxis vorkommt ... Ich bekomme vielleicht mal einen Anruf oder einen Brief.

00:21:20: Dann sage ich immer, bevor man da gleich vor Gericht zieht, versucht man mit dem zu sprechen.

00:21:26: Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie man sich einigen kann, dass man vielleicht sagt, okay, ich will auf damit, möchte aber noch meine Verpackung aufbrauchen.

00:21:34: Solche Sachen gibt es.

00:21:35: Aber auf jeden Fall auch anders herum, wenn das eigene Patent verletzt wird, sagen wir nicht gleich Klagen, sondern erst mal mit demjenigen sprechen.

00:21:44: Ja, also sowieso meistens immer die bessere Möglichkeit, erst mal das Gespräch zu suchen.

00:21:49: Jetzt noch eine ganz spezielle, spezifische Frage.

00:21:52: Wenn ich jetzt rausbekomme, für die Sache, die ich machen will, hat jemand ein Gebrauchsmuster angemeldet.

00:21:58: Ich habe aber das notwendige Kleingeld im Koffer und denke mir, vielleicht kann ich ihn direkt überholen, wenn ich ein Patent bei der gleichen Sache anmelde.

00:22:05: Geht das?

00:22:06: Das sollte nicht gehen, denn es handelt sich ja um die gleiche Sache.

00:22:10: Und bei einer Patentprüfung, da wird eben auch eine Stand der Technikrecherche gemacht.

00:22:16: Und da sollte der Patentprüfer auch dieses Gebrauchsmuster finden.

00:22:19: Das ist ja bildet Stand der Technik.

00:22:21: Und dann würde er sagen, nee, das funktioniert nicht, da gibt es bereits was.

00:22:25: Das sollte funktionieren.

00:22:26: Ob es in der Praxis zu hundert Prozent funktioniert, wage ich nicht.

00:22:30: Aber Gott sei Dank, da bin ich jetzt froh, weil sonst könnte man ja sagen, Gebrauchsmuster braucht dann... Ehe keine, aber man kann ja überholen.

00:22:37: Ich dachte schon, du hast genug Kleingeld in deinem Koffer und willst etwas anmelden.

00:22:40: Aber das Geld ist vielleicht noch mal ein wichtiger Punkt.

00:22:43: Ich brauche einerseits das Geld, um Schutzrecht einzumelden.

00:22:47: Aber dann muss ich mir auch Gedanken machen, was passiert ist, wenn jemand meinen Schutzrecht verletzt.

00:22:52: Dann kann ich mit ihm sprechen und wenn er nicht auf mich hört, muss ich ihn verklagen.

00:22:56: Und das bedeutet letztendlich, ich muss mir den Gegner angucken.

00:22:59: Ich kann diese Klage wie immer über mehrere Instanzen hochziehen.

00:23:03: Oder wenn der Gegner viel Geld hat, würde er das tun.

00:23:05: Und da muss ich mir schon von vornherein die Frage stellen, habe ich genügend Kapital, um diesen Streit bis zum Ende durchzuziehen.

00:23:12: Und wenn ich da von vornherein weiß, dieses Geld habe ich nicht, dann muss ich mir halt gut überlegen, ob ich das Schutzrecht mehr so ein bisschen als Abschreckung sehe oder ob ich es offensiv einsetze.

00:23:22: Und die traurige Botschaft, die ich leider sein muss, die Patentüberwachung, also, dass mein Patent nicht verletzt wird, das obliegt mir.

00:23:29: Da muss ich selber aufpassen.

00:23:30: Da ist keine Behörde wie das deutsche Patente Markenamt, die erteilen es nur, aber die Einhaltung interessiert ihn nicht.

00:23:36: Das muss ich selber machen.

00:23:38: Und ja, in der Regel kennt man so seine Pappenheimer, man kennt die einschlägigen Messen, muss da gut unterwegs sein, braucht noch vielleicht ein paar Leute, die einem Informationen geben.

00:23:47: Aber dann ist es natürlich klar, wenn ich auf so ein Verletzer stoße, wie gehe ich damit um?

00:23:52: Ganz entscheidender und wichtiger Punkt und das ist auch hier die Parallel im Gründungsbereich, wenn ihr euch selbstständig macht, wenn ihr gründet, ihr seid für alles, was ihr dann tut, im Zuge eurer Selbstständigkeit immer selbst verantwortlich, müsst gucken, habe ich die Dinge angemeldet, die ich anmelden muss, müsst es überwachen, monitoren und so weiter, also immer selber verantwortlich.

00:24:15: So sieht es aus.

00:24:16: Und selber verantwortlich ist man auch für ein Businessplan und für alles was da drin steht und was man so tut, wenn ich jetzt so eine Schutzrechtsberatung in Kauf nehme.

00:24:27: Also kostenlos in Kauf nehmen.

00:24:31: Wie zwingend ist dafür auch ein Businessplan?

00:24:34: oder geht es tatsächlich nur erstmal um die Idee, um Produktzeichnungen, um solche Dinge oder ist ein Businessplan da erforderlich?

00:24:42: Ich sage mal so, wenn man solche Pitches hört, dann gibt es für mich da immer zwei Fragen, die garantiert auftauchen.

00:24:50: Die erste Frage ist das Kalierbar.

00:24:52: Das ist ja doch die Standardfrage.

00:24:53: Das stellen

00:24:54: sich auch die Investoren?

00:24:55: Genau.

00:24:56: Und wenn die Frage nicht mit Ja beantwortet wird, kann man, glaube ich, gleich nach Hause gehen.

00:25:00: Und professionelle Investoren fragen dann, in der zweiten Frage ist das bereits geschützt.

00:25:07: Das ist standardmäßig.

00:25:09: Das heißt, wenn ich dort geschlampert habe, bin ich eigentlich gleich draußen, ohne dass die sich näher mit der Idee beschäftigen.

00:25:14: Weil eine ungeschützte Idee ist für ein Investor nicht interessant.

00:25:18: Sie muss skalierbar sein und geschützt, Monopol.

00:25:21: Erst dann.

00:25:21: Und deswegen ist für mich diese Frage Schutzrechte ein wichtiger Punkt im Businessplan.

00:25:27: Und dafür brauche ich auch Geld für diesen Schutz.

00:25:29: Und was man nicht denken sollte, ich schreibe in ein Business-Plan rein, Patent, Gebrauchsmuster, Marke oder Design.

00:25:36: Am besten ist es, ich schreibe alles rein.

00:25:38: Ich kann ein Produkt optimal schützen mit mehreren Schutzrechten.

00:25:42: Da brauche ich ein bisschen Grips manchmal dafür, aber in der Regel reicht ein Schutzrecht nicht aus, sondern ich sollte versuchen, möglichst viele an einem Produkt zu hängen.

00:25:51: Und die Marke geht eigentlich immer.

00:25:53: Die Marke ist eigentlich so das, was ... kein Existenzgründer leugnen sollte, da muss er sich mit beschäftigen.

00:25:59: Und je früher, desto besser.

00:26:01: Ja, und man kann ja auch selber recherchieren auf dpa.de, so ein bisschen was da eingetragen ist.

00:26:06: Jetzt auf den ersten grummen Überblick, also das geben wir auch den Gründer mit auf den Weg setzt, durch damit auseinander.

00:26:13: Es geht nicht nur ums Firmenrecht, es geht ums Magenrecht, es geht um

00:26:16: viel, viel mehr.

00:26:17: Und da möchte ich noch einwenden, es gibt heute gute Plattform kostenlos im Internet.

00:26:24: Aber ich muss auch wissen, wie das drumherum ist.

00:26:27: Also ich muss zum Beispiel wissen, dass ein Name immer in einem gewissen Bereich benutzt wird.

00:26:31: Das sind die sogenannten Waren- und Dienstleistungsklassen.

00:26:33: Und dann muss ich in diesem Bereich suchen.

00:26:35: Und wenn ich diese forty-fünf Waren- und Dienstleistungsklassen nicht kenne, kann ich eigentlich keine gute Recherche machen.

00:26:41: Also warum nicht einfach mal bei uns vorbeikommen, sich das kleine ABC erklären lassen, das kleine einmal eins und dann kann ich loslegen.

00:26:48: Jetzt.

00:26:49: Ist das das Stichwort, das ich gebraucht habe?

00:26:51: Jetzt war ich bei dir und habe mich beraten lassen.

00:26:54: Das ist ja kostenfrei die Erstberatung.

00:26:55: So.

00:26:56: Jetzt habe ich aber noch weiteren Bedarf.

00:26:58: Es soll ja weitergehen über diese Erstberatung hinaus.

00:27:00: Hast du für unsere Hörerinnen und Hörer vielleicht einfach noch mal ein paar Hinweise?

00:27:04: Gibt es Fördermöglichkeiten, Unterstützungen, jeglicher Art, die hier nennenswert wären?

00:27:10: Also das zurzeit noch aktive Programm des Bundes heißt Nipano.

00:27:15: müsste für Existenzunter immer gut geeignet sein, weil da darf man in der Vergangenheit noch keine Schutzrechte angemeldet haben.

00:27:22: Und dann kann man das nutzen.

00:27:24: Und spätestens der Patentanwalt sollte einen auf dieses Programm hinweisen, dann bekommt man nämlich bis zu fünfzig Prozent der Kosten finanziert über dieses Programm.

00:27:33: Das ist schon mal eine gute Hilfestellung, das sollte man mitnehmen.

00:27:36: Aber fünfzig Prozent sind immer noch fünfzig Prozent, die andere Hälfte muss ich selber mitbringen.

00:27:41: Und ein Schutzrecht, was keinen Sinn macht, da nützen wir diese fünfzig Prozent eigentlich auch nicht.

00:27:47: Und dann ist es eben so, bei der Marke kann man eigentlich sagen, mit ein bisschen Grundschulung kann man das guten Gewissen selber anmelden.

00:27:54: Dann spare ich mir also die Kosten von weiteren, das sind dann teilweise Patent- oder Rechtsanwälte, die in dem Bereich tätig sind.

00:28:01: Ich kann auch ein eingetragenes Design, also wenn ich jetzt ein Designprodukt habe, das denke ich, kann man mit ein bisschen Vorbereitung auch selber anmelden.

00:28:08: Beim Patent ist es dann wirklich so, dass man eigentlich gerade im Hinblick auf ein Investor braucht, einen Patentanwalt.

00:28:16: Ich glaube, was unsere Hörerinnen und Hörer jetzt ganz gern gehört haben, ist, dass es Möglichkeiten gibt, die man nutzen kann und bei denen man auch Geld zurückbekommt, was ja am Anfang extrem wichtig ist, weil als Gründer, wir wissen, dass Alex aus unserer täglichen Beratung Geld ist knapp und sollte dann möglichst korrekt und richtig eingesetzt werden.

00:28:34: Von daher nutzt dieses Erstgespräch, geht ins Haus der Wirtschaft, lasst euch informieren und beraten und dann schaut, dass er da auf solidem Bein steht.

00:28:44: Ja.

00:28:45: Absolut, also wie du vorhin schon gesagt hast, das Angebot an auch kostenfreien Beratungen für den Staat ist ja hier in der Region wirklich groß.

00:28:53: Gerne nutzen, ganz ganz wichtig.

00:28:56: Ja und ich denke, dann haben wir einiges.

00:28:59: Eins würde mich jetzt noch interessieren.

00:29:02: Bevor wir die Folge schließen, gibt es denn so eine richtige Erfolgsgeschichte?

00:29:09: aus deinem Alltag, wo man sagt, okay, das haben wir unbedingt gebraucht.

00:29:13: Und hier waren Schutzrecht absolut sinnvoll.

00:29:16: Und von dem du auch erzählen darfst.

00:29:18: Ja,

00:29:18: das

00:29:18: kommt auch noch dazu.

00:29:19: Also ich gehe mal davon aus, dass Existenzgründer auch den Wirtschaftsteil lesen.

00:29:24: Und Corona-Pandemie ist, glaube ich, bei allen noch präsent.

00:29:27: Und es gab hier einen Wettkampf um den Impfstoff.

00:29:30: Und da waren verschiedene Firmen am Start, auch eine mit Sitz in Tübingen.

00:29:34: Die haben es dann leider nicht geschafft, aber sie waren auf dieser neuen Technologie ganz vorne dran und haben auch extra eine große Patentabteilung aufgebaut, um das maximal abzusichern.

00:29:45: Jetzt haben sie dieses Rennen um den Impfstoff verloren.

00:29:49: Und jemand, ich glaube, im Bonn-Meins-Bereich hat das gewonnen, BioNTech, die Firma kennt man, die haben gewonnen.

00:29:56: Und im Folge dessen oder im Denachverhandlungen hat dann Kürwe gegen BioNTech geklagt aufgrund ihrer Patente, weil die gesagt haben, ihr habt auch Patente von uns benutzt, um zum Ergebnis zu kommen.

00:30:09: Und so ein Patenstreit zieht sich dann oft über viele Jahre hin.

00:30:12: Am besten verdienen die Anwälte.

00:30:14: Es geht da um große Beträge.

00:30:16: Und jetzt gab es da, kann man nachlesen, in Wirtschaftszahlen überraschend eine Wendung.

00:30:21: Bayontech hatte noch ein bisschen Geld in der Kriegskasse, glaube ich.

00:30:24: Die haben ja mal gut verdient.

00:30:25: Was haben die gemacht?

00:30:26: Sie wollten diese Streitigkeiten nicht mehr haben.

00:30:29: Sie haben CureVac aufgekauft.

00:30:31: Da findet jetzt gerade ein Deal statt.

00:30:33: Und da würde ich sagen, das ist jetzt dazu gekommen.

00:30:36: ist, hat nur mit den Schutzrechten zu tun.

00:30:38: Also die sind so wichtig und letztendlich auch finanziell interessant, dass die gesagt haben, wir kaufen lieber die Firma, als uns mit dem noch lange rumzustreiten.

00:30:48: Auch eine gute Streitbewältigungsstrategie.

00:30:50: Ja,

00:30:50: das sind wir wieder beim nötigen Kleingeld

00:30:52: angekommen.

00:30:54: Sehr schön.

00:30:55: Herzlichen Dank Helmut, dass du da warst und Rede und Antwort gestanden hast zu dem extrem wichtigen Thema, wie wir finden.

00:31:01: Und ich bin mir hundertprozentig sicher, Alex, dass der ein oder andere da draußen jetzt sagt, Mensch, davon wusste ich ja noch gar nichts.

00:31:08: Das werde ich mal in Anspruch nehmen.

00:31:10: Definitiv.

00:31:12: Von mir auch.

00:31:12: Dankeschön.

00:31:14: Wirklich spannenden Input, finde ich richtig gut.

00:31:17: Chris hat noch was.

00:31:17: Ich

00:31:18: habe noch einen Hinweis.

00:31:18: Für all diejenigen, die vernaht sind in die Gründerszene und in das Ökosystem am achten Oktober, findet der Gründervasen statt.

00:31:27: Und wer Lust hat, mich und noch viele andere aus dem Gründer-Ökosystem kennenzulernen und zu sehen, der darf gerne sich anmelden und auch zum Gründervasen kommen.

00:31:37: Alex, bist du auch dabei?

00:31:38: Weil ich gar nicht.

00:31:39: Ich bin leider nicht dabei.

00:31:40: Ist nicht

00:31:40: dabei, ja.

00:31:40: Schade.

00:31:41: Nicht.

00:31:41: Der erste Urlaub dieses Jahr.

00:31:43: Schön.

00:31:44: Ja.

00:31:45: Sagen wir herzlichen Dank fürs Zuhören.

00:31:47: Helmut, danke, dass du da warst.

00:31:49: Und bis zum nächsten Mal.

00:31:51: Bis dahin, macht's gut.

00:31:52: Tschau.

00:31:54: Einfach gründen.

00:31:55: Weniger blabla, mehr machen.

00:31:57: Bis zum nächsten Mal.